Unsere Forderungen

Um ein Zeichen zu setzen für mehr Klimaschutz – national wie international – und für mehr Gerechtigkeit beim Umgang mit den Auswirkungen der Klimaveränderung, brechen im Herbst dieses Jahres zum dritten Mal Menschen zu einem Klimapilgerweg auf  – diesmal  von Bonn (COP 23) über Berlin nach Katowice (COP 24).

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Wir fordern,

  • die Ziele des Pariser Vertrages entschiedener zu verfolgen, damit es gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
  • die internationalen Fonds für Klimaschutz sowie für Entschädigung und Anpassung deutlich aufzustocken.

Das Pariser Klimaschutzabkommen kann nur so gut sein wie seine nationale Umsetzung.

Während das Zeitfenster für wirksame Korrekturen der sich beschleunigenden Klimakrise kleiner wird, gefährden kurzfristige (Schein-)Lösungen und Versuche zur Aufrechterhaltung des status quo die Zukunft.

Wir fordern deshalb von den Vertragsstaaten ein verbindliches Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Vertrags.

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Ihrer erfolgreichen und beispielhaften Diplomatie der Vergangenheit muss die Bundesregierung jetzt ebenso überzeugende
Taten auf nationaler Ebene folgen lassen.

Leider bietet sich hier ein widersprüchliches Bild:

  • Deutschland wird das nationale wie auch das EU-Klimaschutzziel für 2020 verfehlen.

Seit neun Jahren sind die CO2-Emissionen nicht mehr gesunken. Kohle ist der größte Einzel-verursacher von CO2 in Deutschland, aber auch Verkehr, Bau und Landwirtschaft leisten bisher zu wenig, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

  • Um noch substanzielle Wirkung bis 2020 zu entfalten, hätte spätestens im ersten Halbjahr 2018 ein „Sofortprogramm Klimaschutz“ in Kraft treten müssen.

Die nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehene „Kohlekommission“ soll Ende 2018 ein Aktionsprogramm für den Energiesektor vorlegen. Verbindliche Umsetzungsmaßnahmen – auch für Bau- und Verkehrssektor – sind erst für 2019 vorgesehen.

  • Wegen zu hoher Luftverschmutzung droht die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

21% der gesamten Treibhausgasemissionen werden durch Verkehr verursacht. Es ist deshalb Zeit für eine klimafreundliche Verkehrswende. Hierzu gehören verbindliche Reduktionsziele für den Verkehrssektor und der Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs.

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Wir fordern von der neuen Bundesregierung, Deutschland zügig auf einen ambitionierten und verbindlichen Kurs des
Klimaschutzes zurück zu bringen:

  • Sofort und entschlossen zu handeln, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht – ein „Sofort-programm Klimaschutz“, einen geschärften nationalen Klimaschutzplan, ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen sowie unterstützenden Maßnahmen und Förderprogrammen. Mit Blick auf die Ziele 2020 geht es vor allem um die Stilllegung der ältesten Braunkohlekraftwerke.
  • Den sozial verträglichen Strukturwandel in den betroffenen Braunkohleregionen aktiv und finanziell zu unterstützen, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zügig einzuleiten und gesetzlich zu verankern sowie den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen
  • Eine klimafreundliche und ökologische Verkehrswende einzuleiten durch die Umsteuerung von Subventionen und der verbesserten Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung vor und während der 24. Weltklimakonferenz COP 24 in Katowice alle Anstrengungen unternimmt, damit ein verbindliches Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Vertrags vereinbart wird:

  • durch die Einleitung des Kohleausstiegs im eigenen Land,
  • durch die aktive Mitwirkung am Talanoa Dialog [1].

Wir begrüßen die Ankündigung der neuen Bundesregierung, für einen Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung zu sorgen.

Insbesondere ein Aufstocken des deutschen Beitrags für Entschädigungs-, Schutz- und Anpassungs-leistungen an die vom Klimawandel betroffenen Länder des Globalen Südens ist dafür geeignet.

Vollständige Erklärung (pdf)

[1] Talanoa – eine auf den Südpazifik Inseln beheimatete, hierarchiefreie Form des Dialogs – wurde von der Fidschi Präsidentschaft der 23. Weltklimakonferenz als neue Plattform der Klimaschutzverhandlungen verankert. In der Vorbereitung auf die nächste Konferenz soll der Talanoa Dialog dazu beitragen, dass die Staaten mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz entwickeln – ohne sich gegenseitig mit ihrem vergangenen oder aktuellen Verhalten zu konfrontieren.